CO2-Steuer: Alles, was Sie darüber wissen müssen

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu senken. Die Erderwärmung soll so auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Im Rahmen des Abkommens und in Anlehnung an die EU-Klimaziele hatte sich Deutschland zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung ihre Ziele für den Klimaschutz verschärft: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken. Eine wichtige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die im Januar 2021 eingeführte CO2-Steuer.

Was ist die CO2-Steuer und worauf wird sie erhoben?

Der übermäßige Ausstoß von CO2, also Kohlenstoffdioxid, gilt als Hauptursache für den Klimawandel. Mit der Steuer bekommen CO2-Emissionen einen Preis. Die Idee dahinter: Kohlendioxid auszustoßen soll etwas kosten. Weil klimaschädliches Verhalten dadurch teurer wird, sinken die Emissionen.

Deutschland will mit der CO2-Steuer die Emissionen im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung in Gebäuden senken. Beide Bereiche sind für ein Drittel der hiesigen CO2-Emissionen verantwortlich, denn die Deutschen heizen und tanken überwiegend noch mit fossilen Brennstoffen. Die CO2-Steuer wird entsprechend auf die Emissionen erhoben, die in den beiden Sektoren bei der Verbrennung fossiler Heiz- und Kraftstoffe entstehen. Dazu gehören Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Benzin und Diesel sowie ab 2023 auch Kohle.

Wie hoch ist die Kohlenstoffsteuer und wie wird sie berechnet?

Die CO2-Steuer berechnet sich anhand eines Preises, den die Bundesregierung für eine Tonne CO2-Emissionen festgelegt hat. Der Preis startet im Jahr 2021 bei 25 Euro je Tonne emittiertes CO2 und steigt bis 2025 schrittweise auf 55 Euro.

Je nachdem, wie viel CO2 die einzelnen Brennstoffe freisetzen, berechnet sich ihre Steuerhöhe. Beispiel: Ein Liter Benzin verursacht bei vollständiger Verbrennung 2,3 Kilogramm CO2. Inklusive Mehrwertsteuer ergeben sich daraus für das Jahr 2021 Mehrkosten von rund sieben Cent pro Liter. Im Jahr 2025 liegt die Steuerlast dann schon bei über 15 Cent pro Liter Benzin.

Von 2026 an soll der fixe CO2-Preis durch ein Emissionshandelssystem abgelöst werden, bei dem der Markt den Preis bestimmt. Vorgegeben ist dabei ein Preiskorridor von mindestes 35 Euro und maximal 60 Euro pro Tonne CO2.

Wer muss die CO2-Steuer zahlen?

Die Steuer müssen Unternehmen zahlen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen. Zum Beispiel Mineralölfirmen und Gaslieferanten. Sie sind dazu verpflichtet, für den Ausstoß von Treibhausgasen, den ihre Brennstoffe zu einem späteren Zeitpunkt verursachen, Emissionszertifikate zu erwerben. Auf diese Weise zahlen sie den vorgegebenen CO2-Preis pro Tonne. Offiziell heißt die Abgabe daher nicht Steuer, sondern CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel.

Die Folgen der CO2-Steuer: Steigen jetzt die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Auch wenn nur die „Inverkehrbringenden“ die Steuer zahlen: Sie geben den Preisaufschlag zumindest teilweise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Das bedeutet: Private Haushalte sowie Unternehmen müssen je nach Anbieter mit höheren Kosten für Sprit, Wärme und Warmwasser rechnen. Für eine Beispielfamilie im Einfamilienhaus mit Gasheizung und einem Auto mit Benzinantrieb betragen die voraussichtlichen Mehrkosten laut Verbraucherzentrale im Jahr 2021 rund 205 Euro. Im Jahr 2025 sind es sogar schon 451 Euro.

Mit deutlich höheren Kosten müssen Betriebe rechnen. Bei einem jährlichen Energieverbrauch von 10 Gigawattstunden Erdgas erhöhen sich die Kosten für Energie 2021 um bis zu 60.000 Euro. Wenn Betriebe diese Mehrkosten „weiterreichen“, verteuern sich für Privatverbraucherinnen und -verbraucher neben Diesel und Heizöl auch andere Waren.

Was soll die CO2-Bepreisung bewirken?

Damit haben Endverbraucher und -verbraucherinnen die Wahl: Sind Waren teurer, deren Produktion viel CO2 verursacht, entscheiden Konsumenten und Konsumentinnen sich im Idealfall für klimafreundlichere Produkte. Und genau das ist das Ziel der CO2-Steuer: Sie soll ein finanzieller Anreiz sein, sich klimafreundlicher zu verhalten. Entweder man nimmt höhere Kosten für Sprit und Heizen in Kauf. Oder man wählt emissionsarme und auf lange Sicht preiswertere Alternativen – etwa den Bus oder eine moderne Heizanlage. Für Betriebe gilt das Gleiche. Die Verteuerung fossiler Brennstoffe soll dazu führen, dass Unternehmen energieeffizienter produzieren und auf klimafreundliche Anlagen umrüsten.

Ein weiterer Effekt der Steuer: Je teurer die CO2-Emissionen werden, desto lohnender wird es, innovative, kohlenstoffarme Technologien zu entwickeln.

Was passiert mit den Einnahmen aus der Kohlenstoffsteuer?

Das Geld wird in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert und in Form von Förderungen und Entlastungen an die Bevölkerung zurückgegeben. Vor allem schwächere Einkommensgruppen sowie Berufspendler und -pendlerinnen sollen nicht über Gebühr belastet werden. Folgende finanzielle Erleichterungen gibt es:

• Um die steigenden Spritkosten abzufedern, erhöht sich die Pendlerpauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Geringverdienende, die ihre Fahrten nicht steuerlich absetzen können, bekommen eine Mobilitätsprämie.
• Über eine Senkung der EEG-Umlage reduziert sich der Strompreis für Haushalte und Wirtschaft. Dabei gilt: Je mehr Einnahmen die CO2-Steuer bringt, desto günstiger wird der Strom.
• Energetische Gebäudesanierungen erhalten eine steuerliche Förderung. Zugleich erhöhen sich die Fördersätze für energieeffizientes Sanieren und klimafreundliche Heizanlagen. Wer seine Ölheizung austauscht, erhält sogar einen zusätzlichen Bonus.

Was ist mit den Mieterinnen und Mietern?

Mieterinnen und Mieter müssen höhere Heizkosten wegen alter Heizanlagen oder schlecht gedämmter Wände hinnehmen, wenn Eigentümer und Eigentümerinnen nicht in eine energetische Modernisierung investieren wollen. Ein Kompromiss der Bundesregierung, der beide Parteien zu je 50 Prozent an den Kosten beteiligen sollte, kam am Ende nicht zustande. Nach derzeitigem Recht können die Eigentümer und Eigentümerinnen die Kosten der CO2-Abgabe folglich mit der Nebenkostenabrechnung weiterhin an die Mieterinnen und Mieter weitergeben.

Kritik am CO2-Preis: Noch fehlen die Alternativen

Selbst wenn es sich um Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien handelt: Trotz Förderungen können nicht alle Privathaushalte und Betriebe ohne Weiteres in neue Heizanlagen oder energetische Sanierungen investieren. Es fehlen im Einzelfall nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die Möglichkeiten, kurzfristig auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Das betrifft vor allem den Verkehr. Im ländlichen Raum etwa ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln unzureichend. Solange die Menschen keine reale Chance haben, flächendeckend die Bahn zu nutzen, macht die CO2-Steuer keinen Sinn. Auch erschwingliche, leicht auftankbare klimafreundliche Autos müssen von der Industrie erst bereitgestellt werden. Darauf weist unter anderem „Der Spiegel“ hin.

Zudem gab es die Kritik, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit unter der Abgabenlast leiden wird und Unternehmen in Länder ohne CO2-Preis abwandern. Auf dieses Risiko hat das Bundeskabinett mit einer nachträglichen Regelung geantwortet. Demnach sollen Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Gibt es die CO2-Steuer auch in anderen Ländern?

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine CO2-Steuer. Zum Beispiel in der Schweiz sowie in Finnland, Dänemark, Portugal und Schweden. Schweden führte die Steuer auf fossile Brennstoffe schon 1991 ein. Das Land konnte seine Emissionen auf diese Weise in nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Bereichen um 23 Prozent senken. Es ist allerdings schwer zu sagen, welchen Anteil die CO2-Steuer daran hat. Am Ende hängt die Entwicklung von vielen Faktoren ab. So hat Schweden zum Beispiel massiv den Einsatz von Biokraftstoff gefördert und steuerlich befreit. Zudem zahlen die Schweden mittlerweile umgerechnet 115 Euro pro Tonne CO2. Das ist Weltspitze.

Sind die CO2-Preise in Deutschland realistisch?

Die Höhe des hiesigen CO2-Preises in Deutschland hingegen halten viele Umweltverbände sowie Klimaexperten und -expertinnen für zu niedrig. Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, müsste der Einstiegspreis laut einem 2019 veröffentlichten Gutachten des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung bei 50 Euro liegen und bis 2025 auf etwa 80 Euro je Tonne CO2 steigen. Im Hinblick auf die Kosten, die eine Tonne CO2-Emissionen an Umweltschäden verursacht, wäre laut Berechnungen des Umweltbundesamtes sogar ein Preis von 180 Euro notwendig.

Folgen für den Klimaschutz: Wie viel Emissionseinsparungen wird die Steuer bringen?

Auch wenn die Bepreisung voraussichtlich nicht ausreichen wird: Unumstritten ist, dass die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen und damit gleichermaßen die Emissionen sinken werden. Beispiel Autoverkehr: In einer Studie prognostiziert das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung für 2025 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von PKW um mindestens 1,62 Millionen Tonnen CO2. Dies entspricht rund 1,7 Prozent der CO2-Emissionen von PKWs oder einer Stilllegung von rund 790.000 Fahrzeugen. Zum Vergleich: Im Klimaschutzprogramm hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2030 die Emissionen im Verkehr (einschließlich Güterverkehr) um 40 Prozent zu verringern. Es bleibt also zu hoffen, dass die CO2-Einsparungen höher ausfallen als prognostiziert. Wie hoch genau, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Um CO2 einzusparen, können Sie zum Beispiel nachhaltige Fortbewegungsmittel nutzen. In unserer Beitragsreihe zu nachhaltiger Mobilität haben wir einige Alternativen zum Auto unter die Lupe genommen.